Hilfen für Familien 

Die Auswirkungen der Corona-Krise betreffen im besonderen Maße auch Familien. Durch die Schul- und Kitaschließung kommen Eltern in die Situation, weiterhin ihrer Berufstätigkeit nachgehen zu müssen, ohne eine Möglichkeit der Kinderbetreuung zu haben. Als Service für Familien in meinem Wahlkreis finden Sie hier einen kurzen Überblick über die wichtigsten Fragen und Hilfen für Familien. Die hier gegebenen Informationen sind allerdings ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit. Geben Sie diese Übersicht gerne an Familien, Verbände und an alle Personen weiter, von denen Sie denken, dass es sie interessieren könnte.

Das Plus zum Kindergeld: Kinderzuschlag. Welche Verbesserungen gibt es dort für Familien? 

Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, welches die Beantragung beim Kinderzuschlag, der monatlich bis zu 185€ pro Kind als Förderung bereitstellt, verbessert. Das Gesetz sieht vor, bei der Prüfung des Kinderzuschlags, statt das Einkommen aus den letzten sechs Monaten vor Antragstellung, das aktuelle Einkommen der Eltern im letzten Monat vor Antragstellung zu überprüfen. Somit kann durch Corona bedingtem Verdienstausfall schneller der Kinderzuschlag beantragt werden. Aber auch für die Familien, die bereits Kinderzuschlag erhalten, gibt es Vereinfachungen. Weitere Informationen und den Antrag finden Sie auf der Seite der Arbeitsagentur.

Wird Kurzarbeitergeld bei der Berechnung von Elterngeld berücksichtigt? 

Grundsätzlich wird leider bei der Berechnung des Elterngeldes das Kurzarbeitergeld nicht berücksichtigt. Dadurch hätten Eltern, die ein Kind erwarten und durch die Coronakrise Kurzarbeitergeld erhalten, beim Elterngeldbezug einen finanziellen Nachteil.

Nun sollen allerdings folgende Regelungen greifen: Einkommensverluste aufgrund der Corona-Pandemie (z.B. durch die Zahlung von Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld) sollen für Eltern, deren Kind noch nicht geboren ist, und die sich damit derzeit im Bemessungszeitraum für das Elterngeld befinden, abgefedert werden. Um Nachteile bei der späteren Elterngeldberechnung auszugleichen, können Elterngeldberechtigte diesen Zeitraum bei der Elterngeldbemessung – bei entsprechender Glaubhaftmachung – ausklammern Weitere Informationen zum Elterngeld erhalten Sie auf der Seite des Bundesfamilienministeriums.

Offen bleibt, ob dies auch für Firmen gilt, die Insolvenz beantragen müssen, da das Insolvenzgeld auch nicht beim Elterngeldanspruch berücksichtigt wird.

Eine weitere Anpassung bei den Elterngeldregelungen legt das Bundesfamilienministerium für Beschäftigte in systemrelevanten Berufen fest, die wegen der Herausforderungen der Ausbreitung des Coronavirus ihre Elterngeldmonate nicht mehr nehmen oder die Voraussetzungen für diese nicht mehr erfüllen können. Die betroffenen Eltern können die Monate verschieben. Entstehende Lücken im Bezug sind unschädlich. Der Bezug von Basiselterngeld ist in diesen Fällen auch nach dem 14. Lebensmonat möglich. Die verschobenen Monate sind spätestens im Anschluss an die Beendigung der Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie zu nehmen. Eine entsprechende Bescheinigung des Arbeitgebers – über den Status der unentbehrlichen Schlüsselposition – ist vorzulegen.

Ich muss zuhause meine Kinder betreuen und kann deswegen nur eingeschränkt arbeiten, bekomme ich dennoch Geld?

Für Familien ist es besonders schwierig in der jetzigen Situation. Wenn Ihre Familie von der Kita- und Schulschließung betroffen ist, die Kinder unter 12 Jahren sind und Sie durch die Betreuung Einschränkungen bei der Arbeit haben, dann müssen Sie zuerst alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um eine anderweitige Betreuung zu suchen. Opa und Oma sind in der aktuellen Lage davon ausgenommen.

Wenn Sie keine weitere Möglichkeit haben, so hat der Deutsche Bundestag folgende Änderung beschlossen: Die Eltern können eine staatliche Entschädigung erhalten. Gezahlt werden 67 Prozent des Nettoeinkommens, aber maximal 2.016 Euro im Monat, für eine Dauer von höchstens sechs Wochen. Beantragt und ausgezahlt wird es vom Arbeitgeber. Diese Entschädigungsregelung soll bis zum Ende des Jahres gelten. Dabei müssen allerdings Überstunden- und Gleitzeitguthaben aufgebraucht werden.

Weitere Infos finden Sie auf der Seite des Bundesfamilienministeriums sowie auf der Seite des Bundessozialministeriums.

Dürfen meine Kinder in die Notbetreuung?

Eine Notbetreuung wird angeboten, wenn

  • ein Erziehungsberechtigter im Bereich der Gesundheitsversorgung oder der Pflege tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit an einer Betreuung seines Kindes gehindert ist oder
  • beide Erziehungsberechtigte des Kindes, im Fall von Alleinerziehenden der oder die Alleinerziehende, in sonstigen Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit an einer Betreuung ihrer Kinder gehindert sind.

Informationen erhalten Sie von Ihren örtlichen Ländern und Kommunen, z.B. auf des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales.

Werden Kita- oder Krippengebühren zurückerstattet, wenn die Betreuung nun nicht genutzt werden konnte?

Diese Frage ist leider nicht allgemein zu beantworten, da die einzelnen Kommunen dafür verantwortlich sind. Wie Ihr Träger damit umgeht, fragen Sie zurzeit am verlässlichsten direkt bei ihm nach oder schauen Sie auf die Internetseite ihrer Kommune. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten hat bereits gefordert, dass Bund und Länder gemeinsam entscheiden, Elternbeiträge zunächst für den kommenden Monat auszusetzen und den Kommunen entsprechende Kompensationszahlungen zur Verfügung stellen sollten.

Habe ich ein Recht auf Homeoffice/Mobiles Arbeiten?

Leider gibt es noch immer kein Recht auf Mobiles Arbeiten. Dennoch sollte man bei Bedenken mit seinem Arbeitgeber sprechen. Vielleicht gibt es für Ihren Betrieb auch eine besondere Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag, der dazu Regelungen beinhaltet. Dies sollten Sie von Ihrem Arbeitgeber erfahren.

Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich seit langem für ein Recht auf Mobiles Arbeiten ein, wie es z.B. in den Niederlanden gilt. Dort haben die Arbeitnehmer, wenn z.B. das Kind krank ist, in Betrieben mit mehr als zehn Angestellten das Recht auf einen Arbeitstag zu Hause. Den Antrag kann der Arbeitgeber nur ablehnen, wenn er wirtschaftliche Nachteile beweisen kann. Dies verbessert zum einen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, schont zum anderen die Umwelt, und bewahrt die Handlungsfähigkeit der Wirtschaft auch in Zeiten einer massiven gesundheitlichen Beeinträchtigung. Dazu fehlt es aber noch weiter an einer flächendeckenden Verbreitung von leistungsfähigen Internetzugängen.

Wohin kann ich mich wenden, wenn ich als Familien Fragen habe oder Hilfe/Unterstützung brauche?

Wichtige Telefonnummern bei Konflikten und Problemen zu Hause sind:

Bei Coronaverdacht: 116 117

Corona-Virus-Hotline: 09131 6808-5101

Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Nummer gegen Kummer: 116 111

Elterntelefon: 0800 111 0550

Pflegetelefon: 030 2017 9131

Hilfetelefon „Schwangere in Not“: 0800 404 0020

Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“: 0800 011 6016

Telefonseelsorge: 0800 111 0 111

 Nachtragshaushalt 2020 

Übersicht Volumen Corona-Paket

  • Neuverschuldung Nachtragshaushalt: 156 Mrd. Euro 
  • Kreditermächtigung Wirtschaftsstabilisierungsfonds: 200 Mrd. Euro
  • Erhöhung Garantievolumen im Bundeshaushalt um max.: 602,82 Mrd. Euro 
  • Eigener Garantierahmen Wirtschaftsstabilisierungsfonds: 400 Mrd. Euro

Übersicht Nachtragshaushalt 2020

Nettokreditaufnahme: 156,3 Mrd. Euro

  • davon 56,2 Mrd. im Rahmen der Schuldenbremse
  • 99,7 Mrd. Euro über die Feststellung der Ausnahmesituation (gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 GG i. V. m. § 6 Artikel 115-Gesetz) die von 2023 bis 2043 mit 5 Mrd. jährlich getilgt werden sollen (Tilgungsplan)

davon werden finanziert: 

  • Rückgang Steuereinnahmen: -33,5 Mrd. Euro (Annahme: BIP -5,0 %)
  • Zusätzliche Ausgaben im Haushalt: 122,8 Mrd. Euro

 Finanzhilfen für Unternehmen 

 in der Corona-Krise 

Das Bild entstand 2019 bei einem Marktbesuch.

a) Bereitstellung von Liquidität durch Garantien und Bürgschaften und Steuerstundungen 

Gerade im Hinblick auf Unternehmen, die grundsätzlich stabil und profitabel sind, muss es in der aktuellen Situation zunächst darum gehen, die Versorgung mit Liquidität sicherzustellen.

Durch eine breite Übernahme von Kreditrisiken schafft der Bund die Grundlage für eine Kreditvergabe zur Überbrückung der Krisenphase. Hierbei bestehen passgenaue Programme sowohl für große und kleine als auch für Bestandsunternehmen und relativ junge Unternehmen.

Aktuell arbeitet die KfW mit Hochdruck daran, die Verfahren zu beschleunigen. So können etwa Kredite für die allgemeine Unternehmensfinanzierung ohne Haftungsfreistellung der Hausbank automatisiert von den Finanzierungpartnern innerhalb von Sekunden bei der KfW eingeholt werden. Bei den Bürgschaftsbanken wird der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Mio. Euro verdoppelt. Entscheidungen über Express-Bürgschaften können binnen drei Tagen getroffen werden.

Das KfW-Sonderprogramm 2020 konnte nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission am 23. März 2020 starten —Anträge können bereits gestellt werden. Es steht Mittelständlern und Großunternehmen zur Verfügung und ergänzt noch einmal die bereits bestehenden KfW-Programme. Für KMU werden hierdurch Haftungsfreistellungen von bis zu 90 Prozent in der Betriebsmittelfinanzierung erzielt (für Großunternehmen sind es nunmehr 80 Prozent). Damit auch dieses Programm zügig angenommen werden kann, spielen auch die Hausbanken vor Ort eine wichtige Rolle. Ein weiterer wesentlicher Baustein zur Sicherstellung der Liquidität in einer Vielzahl von Unternehmen sind die Möglichkeiten zu Steuerstundungen sowie für mehr Flexibilität bei den steuerlichen Vorauszahlungen.

Liquiditätskredite

Allgemeine Informationen erhalten Sie auch über die gebührenfreie Hotline der KfW unter: 0800-5399 001.

Achtung! Die Beantragung eines KfW-Kredites erfolgt jedoch nur über Ihre Hausbank, an die Sie sich in diesen Fällen bitte wenden.

Eine Übersicht und Hilfe bei Suche eines Finanzierungspartners bietet auch die KfW Website über diesen Link.

Bürgschaften

Informationen und Kontaktmöglichkeiten bietet Ihnen die für Ihr Unternehmen jeweils zuständige Bürgschaftsbank. Sie finden diese über das Portal der Bürgschaftsbanken.

Steuerstundung

Nachweislich und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 Anträge auf Stundung (in der Regel ohne Stundungszinsen) der zu diesem Zeitpunkt fälligen oder fällig werdenden Steuern bzw. auf Anpassung von Vorauszahlungen von Einkommen- und Körperschaftssteuer stellen. Eine Stundung der Steuerschuld oder Anpassungen für Vorauszahlungen für Zeiträume über den 31. Dezember 2020 hinaus sind besonders zu begründen.

Bei unmittelbar und nicht unerheblich Betroffenen soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern abgesehen werden. Für mittelbar Betroffene gelten die allgemeinen Grundsätze.

Für mögliche Stundungen von Gewerbesteuerzahlungen bzw. Gewerbesteuervorauszahlungen kann es aufgrund der Gemeindeverantwortlichkeit keine bundesweit einheitliche Reglung geben. Wenden Sie sich daher an Ihre zuständige Gemeindeverwaltung. Dort wird Ihnen sicher geholfen!

b) Sofortprogramm für Kleinstunternehmen und Soloselbständige 

Besonders hart trifft die aktuelle Situation Kleinstunternehmen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe. Sie erhalten häufig keine Kredite und verfügen vielfach nicht über Sicherheiten oder weitere Einnahmen. Nicht wenige treiben existenzielle Sorgen um. Durch das Sofortprogramm für Kleinunternehmen und Soloselbständige schließt sich diese Lücke.

Konkret erhalten Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu fünf Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate, Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate. Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 % reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Das bayerische Sofortprogramm für Liquiditätsenpässe hatte bisher mit bis zu fünf Beschäftigten einen Zuschuss von bis zu 5.000 Euro und mit bis zu 10 Mitarbeitern einen Zuschuss von 7.500 Euro vorgesehen. Für diese Fälle wird es einen extra Aufstockungsantrag geben, der in kürze veröffentlicht werden soll.

Für die bayerischen Mittelständler gibt es die gute Nachricht, dass Mittlere Unternehmen ab 11 bis 250 Beschäftigten zwar im bundesweiten Programm nicht berücksichtigt sind, Ihnen aber die bayerische Soforthilfe mit bis zu 30.000 Euro zur Verfügung steht.

Das Programm des Bundes hat ein Volumen von bis zu 50 Mrd. Euro und deckt einen substantiellen Anteil der rund drei Millionen Selbständigen und Kleinstunternehmen in Deutschland ab. Kumulierung mit anderen Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, aber auch mit bestehenden de-minimis-Beihilfen ist grundsätzlich möglich, eine Überkompensation ist aber zurückzuzahlen. Bei der Steuerveranlagung für die Einkommen – oder Körperschaft-steuer im kommenden Jahr wird dieser Zuschuss gewinnwirksam berücksichtigt. Die Auszahlung der Gelder erfolgt durch die Länder. Im Fall von Bayern über die Bezirke. Die mittelfränkischen Betroffenen finden hier Hilfe:

  • Soforthilfen – Antragstellung (RMFR)
  • Hotline der Regierung von Mittelfranken: 0981/53-1320 (Montag-Freitag von 08.00 bis 17.00 Uhr)
  • Hotline der IHK: 0911/1335-1335 (Samstag 10.00 – 17.00 Uhr)

Als weitere Informationsquellen können folgende Seiten dienen.

с) Wirtschaftsstabilisierungsfonds 

Es wird ein Fonds zur Stabilisierung von größeren Unternehmen der Realwirtschaft (zwei von drei Kriterien müssen erfüllt sein: mindestens Bilanzsumme von 160 Millionen Euro, Umsatzerlöse von 320 Millionen Euro, 2.000 Arbeitnehmer) eingerichtet. Dieser soll bis 31. Dezember 2021 bestehen und im wesentlichen folgende Maßnahmen ergreifen:

  • Garantieübernahme für bis zu 400 Milliarden Euro für Laufzeiten bis zu 60 Monaten
  • Rekapitalisierung (Eigenkapitalmaßnahmen) für bis zu 100 Milliarden Euro
  • Refinanzierung der KfW-Sonderprogramme durch Darlehen von bis zu 100 Milliarden Euro

Über Stabilisierungsmaßnahmen entscheidet das BMF im Einvernehmen mit dem BMWI. Maßnahmen sind bis zum 31.12.2021 möglich. Anträge müssen über BMWI gestellt werden. Über Maßnahmen mit besonderer Bedeutung entscheidet ein interministerieller Ausschuss (BMF, BMWI, BKAMT, BMAS). Die Bundesregierung kann der Kreditanstalt für Wiederaufbau die Führung erworbener Beteiligungen übertragen. Die Verwaltung des WSF (z. B. Refinanzierung, Berichtswesen) obliegt der Finanzagentur.

Uns Freien Demokraten ist wichtig, dass diese staatlichen Beteiligungen still sind. Es ist richtig, dass der Staat jetzt mit allen Mitteln Insolvenzen verhindert und sich auch kurzfristig an Unternehmen beteiligt. Aber der Staat hat weder die Ressourcen, noch die Kompetenz geschäftliche Entscheidungen zu treffen. Vor allem kann es aktuell zu sehr schweren geschäftlichen Entscheidungen kommen. Gerade dann muss sich der Staat raushalten, auch wenn er das Unternehmen gerettet hat. Sollte der Staat sich aktiv in Geschäftsentscheidungen einbringen, kann das mittelfristig zu einer starken Wettbewerbsbehinderung und einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland führen. Denn dass der Staat über Jahre ein einem Unternehmen beteiligt ist, darf sich nicht wiederholen. Das hat der Commerzbank-Fall deutlich aufgezeigt.

d) Breiter Zugang zu Kurzarbeitergeld 

Um Unternehmen in erheblichem Umfang bei den Personalkosten zu entlastet, wurde der Weg für Kurzarbeitergeld freigemacht. Gleichzeitig gibt das Instrument den Beschäftigten Sicherheit. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeitrage durch die Bundesagentur für Arbeit.

Das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld sieht vor, dass die Bundesregierung befristet bis Ende 2021 Rechtsverordnungen erlassen kann, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, um den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu erleichtern, Betriebe zu entlasten und auch Leiharbeitern den Zugang zu Kurzarbeitergeld zu ermöglichen. Konkret wurde das Dritte Buch Sozialgesetzbuch geändert. Eine Verordnung der Bundesregierung ermöglicht, dass bis zum Jahresende 2020

  • nur zehn Prozent der Beschäftigten eines Betriebes vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen
  • zudem wird auf den Einsatz von negativen Arbeitszeitsalden zur Vermeidung von Kurzarbeit ganz oder teilweise verzichtet
  • Arbeitgebern werden die Sozialversicherungsbeiträge vollständig erstattet.
  • Durch eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wird zudem ermöglicht, dass Kurzarbeitergeld  auch an Leiharbeitskräfte gezahlt wird.

Zudem wird das Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, wenn es sich um eine Nebenbeschäftigung in systemrelevanten Branchen und Berufen handelt (§ 421 c SGB III).

Für uns als Freie Demokraten ist klar, dass diese Regelung zur Kurzarbeit unkompliziert und unbürokratisch sein muss. Wie in der Krise 2008–2009 muss die Bundesregierung eine vereinfachte und ausgeweitete Kurzarbeit ermöglichen. Dies soll auch für kleinere Betriebe ohne Betriebsrat gelten, die die Kurzarbeit als zeitliche befristete Maßnahme umsetzen wollen. Entsprechende Kapazitäten sind nun zwingend bei der Bundesagentur für Arbeit sicherzustellen.

Unter welchen Voraussetzungen und wie Sie Kurzarbeitergeld für Ihr Unternehmen beantragen können, erläutert die Bundesagentur für Arbeit online sehr anschaulich hier in zwei Kurzvideos.

Unabhängig von den beiden Erklärvideos finden Sie hier alle Information auch noch zum Nachlesen:

Formulare zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes:

Bei allen Fragen zum Kurzarbeitergeld können Sie sich an Ihre Agentur für Arbeit vor Ort wenden oder an den Arbeitgeber-Service der Bundesagentur für Arbeit. Sie erreichen ihn von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr gebührenfrei unter 0800-4555 520.

e) Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Der Deutsche Bundestag hat in der gestrigen Sitzung die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30.9.2020 (verlängerbar bis 31.3.2020 durch VO) beschlossen.

Voraussetzungen:

  • Insolvenz durch Corona, „ernsthafte Finanzierungs- und Sanierungsbemühungen“ und  positive Sanierungsprognose.
  • Insolvenz durch Corona und positive Sanierungsprognose werden vermutet, wenn Unternehmen am 31.12.2019 zahlungsfähig war. In der Begründung wird klargestellt, dass an die Widerlegung dieser Vermutung „höchste Anforderungen“ zu stellen sind.
  • Anträge von Gläubigern, ein Insolvenzverfahren einzuleiten, sind ausgeschlossen, wenn der Insolvenzgrund nicht schon am 1.3.2020 vorlag.
  • Die Verzögerung der Stellung des Insolvenzantrags führt nicht zur Versagung der Restschuldbefreiung.
  • Aussetzung der Haftung der Geschäftsleitung für Zahlungen trotz Insolvenzreife, wenn diese der „Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs oder der Umsetzung des Sanierungskonzepts dienen.
  • Vorgesehen ist eine Erleichterung der Finanzierung, einschließlich Gesellschafterdarlehen, indem deren Rückgewähr und Besicherung bis zum 30.09.2023 nicht als gläubigerbenachteiligend  oder sittenwidrig und die ihre Forderungen nicht als nachrangig eingestuft werden.
  • Ferner wird das Insolvenzanfechtungsrecht weitgehend eingeschränkt, damit die Begünstigten auf den Behalt der Leistungen oder Sicherheiten vertrauen können (Ausnahme: Kenntnis des Scheiterns der Sanierungsverhandlungen).
  • Die Regelungen gelten auch für Unternehmen, die nicht insolvent sind.

Der Gesetzentwurf gewährt der Wirtschaft eine Atempause und erleichtert auch die Re-Finanzierung von Unternehmen während der Krise. In einem nächsten Schritt sollte überlegt werden, wie auch die Interessen der Gläubiger besser berücksichtigt werden und der Weg in die Normalität zurückgefunden wird. Dies könnte durch eine intelligente und unbürokratische Form eines Schutzschirmverfahren („Schutzschirm light“) geschehen, das auch für kleine und mittlere Unternehmen praktikabel ist. Eine solche Regelung wäre im Rahmen einer zügigen Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie möglich. Für mich ist zweifelhaft, warum für die Vermutung einer Insolvenz infolge der Corona-Pandemie nicht auf den 1.3.2020 sondern auf den 31.12.2019 abgestellt wird.

Gemeinnützige Unternehmen, wirtschaftlich tätige Vereine und Vereine, die zugleich auch Arbeitgeber sind, haben im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Tätigkeit grundsätzlich den gleichen Zugang zu den Hilfs- und Unterstützungsleistungen des Bundes, wie Unternehmen. Die oben genannten Regelungen und Leistungen gelten auch für Sie. Wenden Sie sich daher bitte an die entsprechenden Stellen, wenn Sie beispielsweise Kurzarbeit beantragen möchten. Spezielle Hilfen für Vereine gibt es (noch) nicht. Der BLSV fragt aktuell die Bedarfe der Sportvereine ab, um anschließend entsprechende Mittel zur Verfügung stellen zu können: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSd3s9Bc-ZzegTeAwkhaLKcAE4aLaH1AvQ41nB9u7bJ872CC0g/viewform

Beschlossen wurden in dieser Woche allerdings bestimmte Sonderregelungen für Vereine, die sich insbesondere auf die Durchführung von Jahreshaupt- und Mitgliederversammlungen beziehen. Demnach werden vorübergehend Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen von Vereinen geschaffen. Diese Regelungen gelten für das Jahr 2020 und können durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf das Jahr 2021 verlängert werden.

Nach bisherigen Regelungen dürften Vereine ihre Mitgliederversammlungen nur als Präsenzversammlungen vornehmen, um dort ihre Mitgliederrechte auszuüben. Nun kann der Vorstand die Teilnahme an Mitgliederversammlungen auch virtuell ermöglichen, ohne dass dies expliziert in den Vereinssatzungen vorgesehen sein muss. Auch wird erstmals die Möglichkeit einer präsenzlosen Hauptversammlung geschaffen. Darüber hinaus wird die Einberufungsfrist auf 21 Tage verkürzt. Weiter gibt es nun eine Regelung, die Vereinen einen vorübergehenden Fortbestand bestimmter Organbestellungen ermöglicht, sofern diese ablaufen, ohne dass neue Organmitglieder bestellt werden können. Das heißt konkret, dass z.B. Vereinsvorstände wegen der Corona-Krise länger im Amt bleiben können, wenn die Durchführung einer Mitgliederversammlung krisenbedingt erst später möglich ist.

Achtung: Für Parteien und Stiftungen gelten diese Regelungen nicht.

 Finanzhilfen für Arbeitnehmer 

 in der Corona-Krise 

1) Erleichterte Voraussetzungen für Grundsicherung für Arbeitsuchende und Grundsicherung im Alter:

Grundsicherung für Arbeitsuchende und Grundsicherung im Alter sollen befristet mit geringeren Voraussetzungen zugänglich gemacht werden; konkret heißt das: Verzicht auf Vermögensprüfung und Übernahme der Kosten der Unterkunft ohne Angemessenheitsprüfung. Eine Einkommensprüfung ist nach wie vor vorgesehen. Die Regelungen gelten bis zum 30. Juni 2020. Durch eine Verordnungsermächtigung kann die Bundesregierung bei Bedarf aber die Regelungen bis zum 31. Dezember 2020 verlängern.

2) Erleichterte Voraussetzungen bei der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt im Sozialen Entschädigungsrecht:

Abbildung der Übergangsregelungen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende und Grundsicherung im Alter für die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt im Sozialen Entschädigungsrecht nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Gewährleistung eines vergleichbaren Schutzes in allen Existenzsicherungssystemen. Ebenfalls befristet auf sechs Monate (April bis September 2020).

3) Erleichterte Voraussetzungen & Verlängerung aktuell laufender Zahlungen beim Kinderzuschlag:

Der Kinderzuschlag dient dazu, nicht allein durch die Existenz von Kindern zum Grundsicherungsempfänger zu werden. Durch plötzliche, aktuelle Einkommenseinbrüche kann aktuell ein Anspruch entstehen, dem dann unkompliziert (verkürzter Nachweiszeitraum verminderten Einkommens) entsprochen werden kann. Laufende Zahlungen im Grenzbereich sollen unbürokratisch verlängert werden. Die Regelung ist ebenfalls auf sechs Monate befristet (April bis September 2020).

Die Prüfung des Kinderzuschlags soll ausnahmsweise auf das Einkommen im letzten Monat vor Antragsstellung bezogen werden.

4) Verordnungsermächtigung für das BMAS für Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz:

Das BMAS wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung in Notfällen (insb. Epidemien) mit bundesweiten Auswirkungen Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz zu erlassen. Angeknüpft wird an Tätigkeiten der Arbeitnehmer, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens, der Daseinsvorsorge oder der Versorgung der Bevölkerung mit existentiellen Gütern notwendig sind. Die Regelung gilt unbefristet.

5) Anhebung der Zuverdienstgrenze bei Rentenbeziehern:

Die Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro wird auf 44.590 Euro pro Jahr angehoben. Einkünfte bis zu dieser Höhe sollen keine Kürzung der Rente bewirken. Rückwirkend ab Jahresbeginn, befristet bis Ende 2020.

6) Kurzfristige Beschäftigung:

Um Problemen bei der Saisonarbeit insbesondere im Bereich der Landwirtschaft durch die Corona-Krise Rechnung zu tragen, wurden die Zeitgrenzen für die geringfügige Beschäftigung in Form der kurzfristigen Beschäftigung befristet auf eine Höchstdauer von fünf Monate oder 115 Tage bis zum 31. Oktober 2020 ausgeweitet.

7) Soziale Dienstleister und Einrichtungen:

Ein besonderer Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger für die sozialen Dienstleister und Einrichtungen soll sicherstellen, dass Kapazitäten krisenbedingt weiterhin zur Verfügung stehen. Das betrifft insbesondere Werkstätten für behinderte Menschen, Inklusionsbetriebe, Leistungserbringer der Eingliederungshilfe, Dienste für Kinder und Jugendliche, Frauen, Familien, Seniorinnen und Senioren, Rehabilitationsdienste und -einrichtungen ebenso wie Träger von arbeitsmarktpolitischen Leistungen und von Integrations- und Sprachkursen.

8) Kosten:

Der Großteil der für den Gesetzentwurf veranschlagten Kosten i. H. v. rund 10 Mrd. Euro resultiert aus einem avisierten Anstieg von Grundsicherungsbeziehern. Es könnten bis zu 700.000 der 1,9 Millionen Solo-Selbständigen und bis zu 300.000 der 1,6 Millionen Selbständigen mit Angestellten für eine Antragstellung in Frage kommen. Zusammen mit weiteren Anspruchsberechtigten wäre eine maximale Größenordnung von 1,2 Millionen zugehenden Bedarfsgemeinschaften infolge der Corona-Krise und dieser Regelung möglich. Bei 6 Monaten Leistungsbezug entspräche dies maximalen Mehrausgaben von rund 9,6 Milliarden Euro. Davon entfallen 7,5 Milliarden Euro auf den Bund und 2,1 Milliarden Euro auf die Kommunen.