Bundesfinanzminister Scholz hat den Bundeshaushalt für 2020 und den Finanzplan bis 2023 vorgestellt. „Der Finanzminister muss viele Verrenkungen unternehmen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Die schwarze Null ist längst tiefrot“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Britta Dassler. Es würde mit Taschenspielertricks gearbeitet, etwa indem Scholz auf Minderausgaben hoffe und in die Asylrücklage greife. „Es ist offensichtlich, dass sich Union und SPD verkalkuliert haben. In wirtschaftlich guten Zeiten wurde das Steuergeld mit vollen Händen ausgegeben, das rächt sich jetzt“, unterstreicht Dassler. Mit dieser sinnlosen Ausgabenpolitik der Großen Koalition müsse nun Schluss sein. Kritisch sieht Dassler auch die Schwerpunktsetzung in der Haushaltspolitik von Union und SPD. „Statt in die Zukunft zu investieren, fährt Scholz die Ausgaben herunter. Bis 2023 werden für Bildung und Forschung 3,8 Prozent weniger ausgegeben. Das ist ein Armutszeugnis“, bekräftigt Dassler. Die Ausgaben für Arbeit und Soziales würden im gleichen Zeitraum beträchtlich wachsen, um 13,9 Prozent. „Dieser krasse Gegensatz steht in keinem Verhältnis. Die Rentengeschenke der Großen Koalition sind ein schwerer Fehler“, betont Dassler. Nötig sei ein Moratorium für neue Sozialtransfers. „Das ist ein Haushalt der Vergangenheit und Angst. Unser Land braucht einen der Zukunft und des Mutes“, so Dassler abschließend.
